Wissenswertes

Eigentümer darf nicht einfach seinen Stellplatz mit Parkbügeln schützen

Münster, 03.03.2014 von Heike Neuborn

Es ist ärgerlich, wenn der eigene Stellplatz innerhalb der Wohnanlage ständig von anderen Fahrzeugen belegt wird. Trotzdem darf der Betroffene nicht einfach zur Selbsthilfe greifen und aufklappbare Parkbügel installieren.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Aktenzeichen 19 S 55/12 U) festgestellt, dass es sich um einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum handelt.

Der Fall:
Eine Wohnungseigentümerin hatte ihre Immobilie an einen Arzt vermietet. Dieser war auf die drei dazugehörigen Stellplätze angewiesen, weil dort seine Patienten parken sollten. Doch allzu oft standen - trotz entsprechender Hinweise - andere Autos auf diesen Flächen. Schließlich wurden Parkbügel angebracht. Damit war das Problem der Fremdparker zwar beseitigt, aber ein anderes Problem tauchte auf: Die Eigentümergemeinschaft drängte auf eine Entfernung der Parkbügel. Sie störten einerseits optisch und behinderten in hochgeklapptem Zustand außerdem das Rangieren.

Das Urteil:
Es handle sich bei den Vorrichtungen zum Schutz der Stellplätze eindeutig um zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen, stellten die Düsseldorfer Zivilrichter fest. In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es: "Stellt man sich den durch die Lichtbilder dargestellten Parkplatz jedoch gesäumt durch hochgeklappte Parkbügel vor, verändert sich der Charakter des Parkplatzes erheblich." Auch das Rangieren sei, wie von der Eigentümergemeinschaft moniert, erkennbar behindert.

Quelle: Infodienst Recht und Steuern der LBS

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